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Neuer Streit um Schließung des Flughafens Berlin-Tegel

01.08.2017

Die Debatte um die Schließung des Berliner Flughafens Tegel ist in der Bundesregierung erneut entfacht. Auslöser dafür waren die Äußerungen des Bundesverkehrsministers Alexander Dobrindt, der sich überraschenderweise für eine Offenhaltung Tegels parallel zum neuen Airport BER ausgesprochen hatte. In der Bundesregierung stieß Dobrindts Meinungswechsel auf Ärgernis.

„Die Kapazitäten des BER werden mittelfristig für Berlin wohl nicht ausreichend sein“, erläuterte der CSU-Politiker Dobrindt seinen Umschwung. Deshalb könne über die Offenhaltung des Flughafens Tegel noch einmal nachgedacht werden. Bereits 1996 hatten die Airport-Eigentümer Berlin, Brandenburg und Bund sich allerdings darauf geeinigt, die Flughäfen Tegel und Tempelhof nach der Eröffnung des neuen Großflughafens BER zu schließen. Tempelhof wurde bereits geschlossen und in einen Park umgewandelt. Auf dem Gelände des Airport Tegel soll ein Forschungs- und Industriepark entstehen und Wohnungen gebaut werden.

„Tegel ist für uns keine Option,“ erklärt auch Flughafenchef Engelbert Lütke Daldrup. Er lehnt die Offenhaltung entschieden ab. Zwei Standorte seien erheblich teurer, der parallele Betrieb der Flughäfen Tegel und BER würde zusätzliche Kosten von mindestens 100 Millionen Euro pro Jahr generieren.

Der Meinungsumschwung des Bundesverkehrsministers sorgte in der Bundesregierung für einen offenen Streit. Auch die Länder Berlin und Brandenburg reagierten empört über den nicht abgestimmten Vorstoß. „Bei einem so ernsthaften Thema erwarten wir Verlässlichkeit von den Gesellschaftern“, erklärte Berlins Senatssprecherin Claudia Sünder. „Partnerschaft sieht anders aus“, ärgert sich auch der Potsdamer Regierungssprecher Florian Engels.

Laut eines Berichts des Rundfunksenders RBB bestätigte ein Regierungssprecher jedoch, dass die Bundesregierung weiterhin zum 21-Jahre alten Schließungsbeschluss stünde: „Bei der Äußerung von Bundesminister Dobrindt handelt es sich um einen persönlichen Debattenbeitrag des Ministers.“

Die Debatte um die Zukunft des Flughafens Tegel wurde dennoch erneut angestoßen. Problem sei, dass der Krisenflughafen BER zu klein sein wird. Mittlerweile fliegen mehr Menschen von und nach Berlin, als das neue Terminal fassen kann. Die Passagierzahl soll bis 2040 auf 55 Millionen steigen. Zum Vergleich: im Jahr 2016 wurden 33 Millionen abgefertigt.

Der Aufsichtsrat muss daher schon an einen Ausbau denken, bevor der neue Flughafen überhaupt eröffnet wird. Ein Zusatzterminal soll bis 2020 fertiggestellt werden. „Selbstverständlich wird der BER vorher in Betrieb gehen“, versichert Lütke Daldrup allerdings. Eigentlich hatte der BER schon 2011 in Betrieb gehen sollen. Aufgrund von Planungsfehlern, Baumängeln und Technikproblemen verzögerte sich die Inbetriebnahme jedoch immer weiter. Der Start des Flughafens ist nach wie vor ungewiss. Ein neuer Eröffnungstermin wurde noch nicht bekanntgegeben. So ist es nicht gelungen, die Firmen auf einen verbindlichen Terminplan zu verpflichten.

„Wenn der BER eröffnet wäre oder wenn wir ihn zeitnah eröffnen könnten, gäbe es diese Diskussion überhaupt nicht“, erklärt Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) zu der neuen Diskussion um Tegel. Er warnt vor Klagen aufgrund von Lärmschutz, wenn Tegel nicht geschlossen wird. „Es geht juristisch darum, dass mit Schließung von Tegel die Gesamtzahl der Lärmbetroffenen deutlich reduziert wird“, sagte Woidke der Berliner Morgenpost.

In Berlin wird es im Herbst einen Volksentscheid zur Offenhaltung Tegels geben. Am 24. September, zeitgleich mit der Bundestagswahl, sollen die Bürger über die Zukunft des Airports abstimmen. Der Volksentscheid war eine Initiative der FDP, die sich gegen die Schließung ausspricht.

Michael Müller, Bürgermeister von Berlin, hält nichts von diesem Votum. Sie sei eine „politische Falle“, da die Abstimmung aus nur einem Bundesland den Beschluss der drei Eigentümer Bund, Brandenburg und Berlin nicht auflösen könne. Im Falle der Offenhaltung stünden langwierige juristische Auseinandersetzungen an. Berlins Landesregierung will daher auch bei einem Erfolg des Entscheids an den Schließungsplänen festhalten.